Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen DOCEXACT
MERSDIRECT GmbH
(Stand: 10.11.2025)
§1 Allgemeines
(1) DOCEXACT ist eine Applikation („App“) der MERSDIRECT GmbH ausschließlich zur Nutzung durch Fachärzte, die hausärztlich oder dermatologisch niedergelassen sind oder als Angestellte an der ambulanten hausärztlichen (nachfolgend: „Hausärzte“) oder dermatologisch-fachärztlichen Versorgung teilnehmen (gemeinsam werden die Fachärzte der bezeichneten Fachgruppen auch „Ärzte“ genannt). Die App wird nachstehend als „DOCEXACT“ bezeichnet. Die teilnehmenden Dermatologen müssen zur ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen oder vertragsarztrechtlich angestellt genehmigt sein (nachfolgend: „Dermatologe/n“). DOCEXACT ist eine Organisationsplattform für konsiliarische dermatologische Leistungen im Rahmen der Hautkrebsvorsorge und stellt Hausärzten die dafür erforderliche auflichtmikroskopische Technik (auflichtmikroskopischer Aufsatz, im Folgenden: „AMA“) zur Verfügung. Sie ermöglicht eine zeitnahe, fachärztliche Befundbeurteilung. Die ärztliche Tätigkeit der teilnahmeberechtigten Ärzte erfolgt freiberuflich und auf selbstständiger, selbstverantwortlicher Basis. Zur Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich das männliche Genus genutzt; gemeint sind alle Geschlechter und Personen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig kenntlich gemacht.
(2) Bei der Nutzung von DOCEXACT gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Anbieter von DOCEXACT ist die MERSDIRECT GmbH, Gutenbergstraße 29, 74074 Heilbronn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer HRB 770149, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Dr. Bernd Salzer und Stefan Hamm.
(3) Die MERSDIRECT GmbH bietet die Nutzung von DOCEXACT nur auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen an. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer die MERSDIRECT GmbH hat dies schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang. Die Nutzung von DOCEXACT ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.
§2 Leistungen von DOCEXACT
(1) DOCEXACT verknüpft Hausärzte und Dermatologen und stellt für Konsil-Leistungen von Dermatologen eine Plattform zur Verfügung, über die Hausärzte Dermatologen mit konsiliarärztlichen Bildbefund-beurteilungen beauftragen können.
(2) Die MERSDIRECT GmbH und DOCEXACT erbringen keine diagnostischen oder sonstigen ärztlichen Leistungen und führen keine medizinischen Behandlungen durch. Für eine diagnostische Einschätzung und/oder Behandlung der Beschwerden ist stets die Konsultation der beteiligten Ärzte erforderlich.
(3) Leistungen der MERSDIRECT GmbH im Rahmen von DOCEXACT sind die Zurverfügungstellung der Kommunikationsplattform und der AMA sowie die zwischenzeitliche, rechtskonforme Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die MERSDIRECT GmbH bemüht sich, DOCEXACT unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten, allerdings kann die MERSDIRECT GmbH nicht ausschließen, dass unvorhergesehene Einschränkungen oder Beschränkungen der digitalen Angebote entstehen können, insbesondere durch Handlungen Dritter, technischer Störungen oder höhere Gewalt. Die MERSDIRECT GmbH wird im Störungsfall angemessene Anstrengungen unternehmen, DOCEXACT wieder zum Abruf anzubieten.
(4) Die MERSDIRECT GmbH behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu den eigenen Leistungen vorübergehend zu beschränken, sofern die MERSDIRECT GmbH dies aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes bzw. der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten für zweckmäßig erachtet. Ferner auch zu Wartungszwecken, Datensicherungsarbeiten oder zur Vornahme von Reparaturen.
§3 Nutzung – Kündigung, Sperrung, Löschung
(1) Nutzungsberechtigt sind grundsätzlich Hausärzte und Dermatologen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen (s. oben), die in den freigegebenen Regionen ambulant ärztlich tätig sind. Die Registrierung ist nur Hausärzten und Dermatologen erlaubt. Die registrierten Hausärzte und Dermatologen werden von DOCEXACT im Einzelfall geprüft und erst anschließend zur aktiven Nutzung von DOCEXACT freigegeben. Die Registrierung, Freigabe-Prüfung und die Erstellung eines Profils sind kostenfrei.
(2) Die Registrierung begründet für den Dermatologen keinen Anspruch auf die Vermittlung von ärztlichen Leistungen. Die Registrierung begründet für den Hausarzt keinen Anspruch auf Vermittlung eines Dermatologen zur Befundung eingestellter Bilddokumentationen. DOCEXACT ist lediglich Organisationsplattform und die MERSDIRECT GmbH ist kein Vermittlungsdienstleister. (Makler o.ä.)
(3) Mit der Registrierung bestätigt der Arzt, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Die Nutzungsbedingungen können in der App Einstellung eingesehen werden.
(4) Die Nutzung kann beidseitig ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in einem Zeitraum von über zwei Monaten nicht in seinem Profil aktiv ist. (Ausgenommen der Zeitraum ist durch Krankheit, Urlaub o.ä. begründet).
(5) Auch ohne wichtigen Grund kann das Profil einzelner Nutzer vorübergehend oder dauerhaft ohne besondere Begründung von MERSDIRECT GmbH gesperrt werden; insbesondere bei Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und zum Schutz anderer Nutzer. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf der gesperrte Nutzer DOCEXACT nicht mit anderen Nutzerzugängen nutzen und sich nicht erneut anmelden.
(6) Der Nutzer kann unter Profil löschen eigenständig seinen Account löschen. Sämtliche damit verbundenen Nutzerdaten werden nach spätestens 3 Monaten vollständig aus der Datenbank gelöscht.
§ 4 Profil - Registrierung - Nutzungsvoraussetzungen
(1) Die Ärzte legen ein persönliches Profil unter Benennung deren vollen Namens, deren Praxisadresse an. Das Profil darf ausschließlich vom registrierten Behandler benutzt werden. Der Zugriff auf das Profil des Arztes ist durch ein individuell festzulegendes Passwort geschützt. Der Arzt erklärt mit dem Anlegen seines Profils, dass er zur Ausübung der Heilkunde und zur fachärztlichen Patientenversorgung in der jeweiligen Arztgruppe (Hausarzt oder Dermatologe) berechtigt und befähigt ist und der jeweilige Arzt sichert zu, dass seine Facharztanerkennung und seine Approbation bei jeder Nutzung uneingeschränkt wirksam sind. DOCEXACT garantiert nicht die Richtigkeit der Profile und der dort enthaltenen Angaben. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu ergreifen. Sollte der Nutzer den Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts seiner Zugangsdaten hegen, hat er die MERSDIRECT GmbH darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden verantwortlich und stellt die MERSDIRECT GmbH von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten. Es ist untersagt, sich mehrmals, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren und anzumelden. Eine Übertragung oder Weitergabe der Zugangsdaten an einen Dritten ist verboten.
(2) Nach Registrierung erfolgt eine Validierung und Freigabe durch die MERSDIRECT GmbH, erst dann ist der Arzt berechtigt, Aufträge einzustellen bzw. zur Bearbeitung anzunehmen. Spätestens mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen der MERSDIRECT GmbH und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Weder die Registrierung noch die Nutzung von DOCEXACT darf ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erfolgen.
(3) Verliert ein Arzt seine Approbation (z.B. durch Widerruf) oder ist sonst nicht berechtigt, ärztliche Leistungen zu erbringen, ist ihm die Übermittlung und Bearbeitung von Konsiliaraufträgen untersagt. Der Arzt ist in diesem Fall verpflichtet, sein Profil unverzüglich zu löschen.
(4) Die Nutzung von DOCEXACT erfordert ein Apple App Store- oder Google Play Store-Konto. Die MERSDIRECT GmbH hat keinen Einfluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in dem jeweiligen Shop gelten.
(5) Um DOCEXACT nutzen zu können, muss der Nutzer seine Software laufend aktualisieren, so z.B. das Betriebssystem des jeweiligen Endgeräts. Falls ältere oder nicht allgemein gebräuchliche Software genutzt wird, kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen kann. Die Nutzung von DOCEXACT setzt eine stabile Internetverbindung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben, die zur Registrierung, Bereitstellung und Nutzung von DOCEXACT erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Eine Nutzung von DOCEXACT setzt des Weiteren voraus, dass der Nutzer in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu den hier enthaltenen Zwecken der Leistungserbringung und Abrechnungskoordination einwilligt.
(6) Es ist Nutzern untersagt Software oder sonstige Daten auf DOCEXACT zu übertragen, die Viren oder sonstige Schad-Programme enthalten, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Ferner ist Nutzern untersagt, Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von DOCEXACT zur Folge haben könnten. Nutzern ist ferner verboten, von der MERSDIRECT GmbH generierte Inhalte zu blockieren oder in sonstiger Weise in die vorgesehenen Abläufe störend einzugreifen.
(7) Nutzer sind ferner verpflichtet, der MERSDIRECT GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig die zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Etwaige Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche gegen den Nutzer bleiben unberührt.
§ 5 Dokumentation und Speicherung
(1) Nach Abschluss des Konzils erhalten die beteiligten Ärzte ein mit Passwort geschütztes Fall-PDF. Auf die Dokumentations- und Aufbewahrungsverpflichtungen der Ärzte, insbesondere aktuell gemäß § 630f BGB (mindestens 10 Jahre), wird hingewiesen. Jeder teilnehmende Arzt ist verpflichtet, die ihn betreffenden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten selbständig einzuhalten und die erhaltenen Fall-PDF‘s zu archivieren.
(2) Die im Profil des Arztes durch DOCEXACT nur vorübergehend gespeicherten Daten werden durch DOCEXACT nach erfolgter Befundung gelöscht. DOCEXACT unterliegt nicht der Aufbewahrungspflicht gemäß § 630f BGB.
(3) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Profil- und sonstigen Daten des Arztes, die nicht wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (unter anderem § 147 der Abgabenordnung - AO) oder zur Vertragsdurchführung und -beendigung aufzubewahren sind, von DOCEXACT gelöscht.
§ 6 Ablauf – Pflichten des Hausarztes
(1) Der Hausarzt erhält anschließend an seine Freigabe-Überprüfung die AMA für die Foto-Dokumentation von Hautstellen. Er bietet seinen Patienten im Rahmen des rechtlich Zulässigen bis auf weiteres als sog. IGeL- bzw. Verlangensleistung eine Fotodokumentation gegebenenfalls als auffällig zu bewertender Hautpartien unter konsiliarischer Beratung eines Dermatologen im eigenen Ermessen an.
(2) Der Hausarzt klärt seinen Patienten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der von DOCEXACT zur Verfügung gestellten schriftlichen Informationen und Unterlagen auf, insbesondere über
a) die Nichterstattung von Kosten der Leistungen durch Dritte (insb. Krankenversicherung, Krankenkassen) und über die voraussichtlichen Kosten (s. § 630c Abs. 3 BGB)
b) die Datenverarbeitungen des Hausarztes, der MERSDIRECT GmbH im Rahmen von DOCEXACT und des jeweiligen Dermatologen
c) die Abrechnung der Leistungen über die MERSDIRECT GmbH.
(3) Der Hausarzt dokumentiert eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die erforderlichen Erklärungen der Patienten.
(4) Der Hausarzt legt nach Einholung der dafür erforderlichen Einwilligung in seinem Profil den Patienten an, fotografiert die zu untersuchenden Hautstellen und stellt diese als Auftrag vollständig ein. Der Auftrag des Hausarztes wird an einen vom Patienten und dem Hausarzt bestimmten Dermatologen, der sich online gemeldet hat, über DOCEXACT übersandt.
§ 7 Pflichten des Dermatologen
(1) Die teilnehmenden Dermatologen entscheiden selbst, in welchen Zeiträumen sie für Leistungen verfügbar sind und sich online melden.
(2) Ein online gemeldeter Dermatologe muss einen von einem Hausarzt eingestellten Auftrag annehmen und innerhalb von 15 Minuten, höchstens jedoch 19 Minuten und 59 Sekunden bearbeiten und zurücksenden.
(3) Die Befundung und deren Ergebnis ist in DOCEXACT entsprechend den dortigen Vorgaben innerhalb von höchstens 19 Minuten und 59 Sekunden vollständig zu dokumentieren, mit vollständiger Dokumentation und erfolgter Übermittlung ist die dermatologische Leistung erbracht. Erbringt der Dermatologe die Leistung nicht innerhalb des vorstehend angegebenen Zeitraums wird der Auftrag wieder zurückgenommen. Dann wird ein anderer Dermatologe beauftragt. In diesen Fällen entfällt der Vergütungsanspruch des Dermatologen unabhängig von der Ursache der Verzögerung. Dies gilt auch, wenn eine technische Ursache für die Verspätung vorliegt. Der Dermatologe verzichtet mit Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen auf die Geltendmachung von Honoraransprüchen in einem solchen Fall.
(4) Mit der Erbringung der Leistung gemäß Absatz 3 erklärt der Dermatologe verbindlich, dass er dem jeweiligen Patienten innerhalb eines Zeitraums von 1-5 Werktagen bei Melanomverdacht oder innerhalb von 6-15 Werktagen bei allen anderen in DOCEXACT vorgegebenen Fällen ab dem Tag des Hausarzttermins einen Termin zur weiteren Abklärung oder Behandlung in seiner Praxis anbietet. Hierzu ist der Dermatologe gegenüber der MERSDIRECT GmbH und dem Hausarzt sowie auch gegenüber dem jeweiligen Patienten verpflichtet. Für den Fall, dass der Dermatologe keinen entsprechenden Termin anbietet, besteht kein Honoraranspruch des Dermatologen im Hinblick auf seine DOCEXACT Leistung. Die Vorstellung des Patienten in der Praxis des Dermatologen kann der Dermatologe in besonderen Ausnahmefällen aus wichtigem Grund (Unzumutbarkeit eines Termins wegen u.a. gestörten Vertrauensverhältnisses, z.B. aufgrund früherer Zahlungsverweigerungen des Patienten, früherer Rechtsstreitigkeiten mit dem Patienten etc.) ablehnen.
§ 8 Auflichtmikroskopische Technik (AMA)
(1) Die Hausärzte erhalten von der MERSDIRECT GmbH für den Zeitraum der Nutzung leihweise und für die ersten 6 Wochen unentgeltlich eine AMA für ihr Smartphone zur Verfügung gestellt. Im Anschluss stellt die MERSDIRECT GmbH die AMA in Rechnung. Die Nutzung der AMA ist ausschließlich im Rahmen der Behandlung der Patienten erlaubt, wegen denen eine konsiliarische Beratung über DOCEXACT erfolgt bzw. angefragt wird. Der Hausarzt darf die AMA zu keinem anderen Zweck verwenden, insbesondere ist er nicht berechtigt, den Gebrauch der AMA Dritten, die nicht seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungserbringung sind, zu überlassen.
(2) Betreffend der zur Verfügung gestellten AMA wird der Empfang vom Hausarzt bestätigt.
(3) Veränderungen oder Verschlechterungen der AMA, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Hausarzt nicht zu vertreten. Im Übrigen haftet der Hausarzt für fahrlässige und vorsätzliche Beschädigungen durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen. Die AMA wird in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung gestellt. Mängel oder Beschädigungen sind vom Hausarzt unverzüglich in Textform an die MERSDIRECT GmbH mitzuteilen. Die MERSDIRECT GmbH versichert, dass bei Übergabe an den Hausarzt – soweit nicht in Textform dokumentiert – keine Mängel oder Beschädigungen bekannt sind. Der mangelfreie, funktionsfähige Zustand bei Übergabe wird vermutet, zeigt der Hausarzt nicht Mängel oder sonstige Beanstandungen innerhalb von zwei Wochen nach Ingebrauchnahme in Textform an. Für den Fall des Unterganges der AMA beim Hausarzt, hat der Hausarzt dies der MERSIRECT GmbH unverzüglich zu melden, um eine neue AMA gegen Rechnung zu erhalten..
§ 9 Haftung
(1) DOCEXACT ist lediglich eine Organisationsplattform und die MERSDIRECT GmbH haftet nicht für die Qualität der ärztlichen Leistungen der Hausärzte und Dermatologen. Insbesondere haftet die MERSDIRECT GmbH auch nicht für (Folge-)schäden, die im Zusammenhang mit der Beurteilung des jeweiligen Dermatologen im Einzelfall entstehen. Die MERSDIRECT GmbH haftet auch nicht für die Qualität der Bilder und deren Verwertbarkeit zur Befundung.
(2) Die Ärzte stellen die MERSDIRECT GmbH auf erstes Anfordern in Textform von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund oder im Zusammenhang mit ihren ärztlichen Leistungen im Rahmen der von den jeweiligen Ärzten erbrachten ärztlichen Leistungen gegen die MERSDIRECT GmbH geltend gemacht werden.
(3) Die MERSDIRECT GmbH haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit durch die MERSDIRECT GmbH, c)nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der MERSDIRECT GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung der MERSDIRECT GmbH besteht nicht.
(4) Die MERSDIRECT GmbH garantiert insbesondere keinen fehlerfreien technischen Ablauf der DOCEXACT Anwendungen und übernimmt – unbeschadet einer im Einzelfall ggfs. übernommenen Garantie – keine Haftung für technische Mängel, Übermittlungsfehler, Unterbrechungen oder sonstige technische Störungen.
(5) Wenn eine DOCEXACT Anwendung Verlinkungen auf fremde Inhalte, die durch einen entsprechenden Hinweis gekennzeichnet sind verweist, haftet die MERSDIRECT GmbH nicht für rechtswidrige Inhalte von Drittanbietern, auf die verlinkt wird. Die MERSDIRECT GmbH ist in eine etwaige Rechtsbeziehung zwischen Nutzern und Drittanbieter nicht eingebunden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der MERSDIRECT GmbH.
§ 10 Vergütung und Abrechnung
(1) Der Hausarzt berechnet seine Leistungsvergütung nach den gesetzlichen Vorschriften der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ). Der Dermatologe hat gegen den Hausarzt für seine Konsilleistung für bis zu 4 AMA Aufnahmen einen Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Vergütung und Abrechnung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Abrechnungsvereinbarung über die MERSDIRECT GmbH.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Ärzte und die MERSDIRECT GmbH sind an das jeweils anwendbare Datenschutzrecht gebunden und die Ärzte verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht. Personenbezogene Daten werden von den Ärzten und der MERSDIRECT GmbH unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, dem BDSG und den jeweils einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen, verarbeitet. Es gelten für die Regelungen dieses § 11 die Begriffsbestimmungen von Art. 4 DSGVO als maßgeblich.
(2) Die personenbezogenen Daten der Ärzte werden von der MERSDIRECT GmbH für die vertraglichen Zwecke der Leistungsdurchführung und -Abrechnung im Rahmen von DOCEXACT sowie zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verarbeitet. Die Rechtsgrundlage ist insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c). Details zur Datenverarbeitung betreffend personenbezogener Daten der Ärzte durch die MERSDIRECT GmbH sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die den Ärzten im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellt wird.
(3) Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Patienten im Rahmen von DOCEXACT – nicht im Hinblick auf jegliches anderweitige Behandlungsgeschehen der beteiligten Ärzte – gehen die Ärzte und die MERSDIRECT GmbH von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO aus, die jeweiligen Verantwortlichkeitsbereiche werden nachfolgend konkretisiert. Das Wesentliche dieser Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die der Hausarzt seinen Patienten zur Verfügung stellt. Grundlage der Verarbeitung von Patientendaten im Rahmen von DOCEXACT ist insbesondere die Einwilligung der Patienten, die der Hausarzt vor der patientenbezogenen Verarbeitung personenbezogener Daten in DOCEXACT schriftlich einzuholen und zu archivieren hat. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in jedem Einzelfall der DOCEXACT Anwendung hat der Hausarzt ebenfalls schriftlich einzuholen und zu archivieren. Details zur Datenverarbeitung der MERSDIRECT GmbH hinsichtlich personenbezogener Daten von Patienten sind der Datenschutzerklärung der MERSDIRECT GmbH zu entnehmen, die jedem Patienten vor Erteilung der Einwilligung vom jeweiligen Hausarzt zur Einsicht zur Verfügung gestellt wird.
(4) Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist der jeweilige Arzt für die personenbezogenen Daten der Patienten verantwortlich, die von ihm verarbeitet, insbesondere erfasst, ausgewertet und zu Dokumentationszwecken (s. § 5) gespeichert werden. Die Dermatologen haben in diesem Zusammenhang insbesondere sicherzustellen, dass sie die über DOCEXACT übermittelten Daten unverzüglich herunterladen und speichern. Die MERSDIRECT GmbH ist für die Daten der Patienten verantwortlich, die von den Hausärzten wie in DOCEXACT vorgesehen in DOCEXACT übermittelt und übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der MERSDIRECT GmbH betrifft insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Bezug auf die DOCEXACT Datenbank, während die Ärzte allein für die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Bezug auf ihre Patientendokumentation verantwortlich sind.
(5) Sowohl die Ärzte als auch die MERSDIRECT GmbH sind verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die personenbezogenen Daten der Patienten, die im Rahmen der DOCEXACT Nutzung verarbeitet werden, zu schützen.
(6) Die Ärzte und die MERSDIRECT GmbH erfüllen im Zusammenhang mit DOCEXACT alle Betroffenenrechte der Patienten. Die jeweils beteiligten Ärzte unterstützen sich gegenseitig und die MERSDIRECT GmbH und stellen einander und der MERSDIRECT GmbH die erforderlichen Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die anderen Parteien in die Lage zu versetzen, die Betroffenenrechte zu erfüllen. Die Anlaufstelle für Patienten, die beim jeweiligen Hausarzt einbezogen werden, ist gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 3 DSGVO der jeweilige Hausarzt. Gemäß Art. 26 Abs. 3 DSGVO kann ein Patient als betroffene Person seine Rechte nach der DSGVO gegenüber jedem Verantwortlichen geltend machen. Sofern eine betroffene Person Rechte gemäß Art. 15 bis Art. 22 DSGVO gegenüber dem Hausarzt als Anlaufstelle geltend macht, wird dieser – soweit zur Rechteerfüllung erforderlich und rechtmäßig – die Anfrage an den Dermatologen und ggfs. auch an die MERSDIRECT GmbH zur Bearbeitung und Beantwortung weiterleiten. Der Hausarzt hat als Anlaufstelle die Antwort an die betroffene Person weiterzuleiten und alle Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person zu treffen.
(7) Wenn der Schutz der personenbezogenen Daten eines Patienten, die in Bezug auf diesen Vertrag verarbeitet werden, von einer Partei verletzt wird, und wenn eine solche Verletzung ein Risiko für die Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person darstellt, muss die betroffene Partei diese Verletzung unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie von einer solchen Verletzung erfahren hat, ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Stellt ein solcher meldepflichtiger Verstoß ein hohes Risiko für die betroffenen Einzelpersonen dar, so hat die betroffene Partei auch diese Einzelpersonen zu benachrichtigen, es sei denn, die Information ist gemäß Art. 34 Abs. 3 DSGVO entbehrlich.
(8) Die Regelungen dieses § 11 gilt über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus fort, bis die Verarbeitung personenbezogener Daten von Patienten aufgrund des Nutzungsvertrages beendet ist. Eine gesonderte Kündigung dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Vertraulichkeitsverpflichtung
(1) „Vertrauliche Informationen der MERSDIRECT GmbH“ sind alle Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere nicht öffentlich verfügbare Informationen über DOCEXACT, einschließlich Software-Spezifika, wie Object Codes und Dokumentationen und sonstige Unterlagen, Abläufe und Geschäftsbeziehungen sowie Know-how der MERSDIRECT GmbH. Nutzer haben über solche vertrauliche Informationen der MERSDIRECT GmbH Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, a) die dem Nutzer bei Wirksamwerden der Nutzungsbedingungen bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt wird; b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden, wenn und soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen.
(2) Die in diesem Paragrafen geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für eine Offenbarung nach den Bestimmungen des HinSchG oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese gesetzlichen Bestimmungen eine solche Offenbarung erlauben und zwingendes Recht sind, das nicht abdingbar ist.
§ 13 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Die MERSDIRECT GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, insbesondere wenn dies aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen von Funktionalitäten oder aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Vorgaben erforderlich ist und die Änderungen unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen nach Treu und Glauben zumutbar sind. Der Nutzer wird in DOCEXACT über die geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Die Zustimmungserklärung erfolgt durch Anklicken des Bestätigungsbuttons.
§ 14 Rechte an DOCEXACT und DOCEXACT-Inhalten
(1) Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen räumt die MERSDIRECT GmbH dem Nutzer eine begrenzte, persönliche, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von DOCEXACT und zur Anzeige der bereitgestellten Inhalte und Materialien ausschließlich zur vertragsgemäßen Verwendung ein. Vertragsgemäße Verwendung im vorstehenden Sinne bezeichnet die Nutzung durch Ärzte gemäß diesen Nutzungsbedingungen, wie insbesondere in §§ 2 – 8 dieser Nutzungsbedingungen geregelt. Es ist Nutzern ferner untersagt, DOCEXACT-Inhalte und dazugehörigen Materialien zu ändern, zu bearbeiten, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu modifizieren, zu erweitern oder auf irgendeine Weise zu verwerten, die nicht der vertragsgemäßen Nutzung entspricht.
(2) Die MERSDIRECT GmbH behält sich alle Rechte an den Inhalten, wie z.B. Informationen, Texten, Bildern, Grafiken, Algorithmen und der Datenbank vor. Abgesehen von den Daten, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Verwendung der App bereitstellt oder übermittelt, stehen die Daten im Eigentum der MERSDIRECT GmbH bzw. dieser ausschließlich zu.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. § 139 BGB ist insgesamt abbedungen.
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist, soweit zulässig, Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand.